Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für den Online-Shop von Morita - Inh. Mika Morita

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop von Morita - Inh. Mika Morita, Julius-Kiefer-Str. 23, 66119 Saarbrücken, Deutschland (nachfolgend: MORITA) unter der Domain www.japan-shop-morita.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt MORITA nicht an, es sei denn, MORITA hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.

2.2. MORITA bewirbt zudem Events und Veranstaltungen innerhalb des Online-Shops. Die KUNDEN können hierbei per Buchung im Online-Shop ihr Interesse an der Teilnahme bekunden. Ein Vertragsschluss im Hinblick auf die Teilnahmebuchung kommt erst mit Bestätigung durch MORITA zustande. MORITA wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des verfügbaren Kontingents durch gesonderte Annahmeerklärung per E--Mail innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt die Buchung zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von MORITA stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Produkte ab. MORITA wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. MORITA wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.5. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Morita - Inh. Mika Morita, Julius-Kiefer-Str. 23, 66119 Saarbrücken, Deutschland.

2.6. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von MORITA gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

5. Besondere Regelungen für Events und Veranstaltungen

5.1. Der KUNDE und die Person, die eine Veranstaltung oder ein Event wahrnimmt (nachfolgend: Teilnehmer) müssen nicht identisch sein. Eine Buchung für Dritte ist möglich. Teilnahmeberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Personen über 18 Jahren und Jugendliche über 12 Jahre nach der Genehmigung durch die Erziehungsberechtigten. Der KUNDE muss, sofern er für einen Dritten bucht, diesen auf die Pflichten dieser AGB im Hinblick auf die Veranstaltungen und Events, so wie die Haftungsklauseln hinweisen.

5.2. Durch die Anmeldung, verpflichtet sich der KUNDE pünktlich zum gebuchten Termin zu erscheinen bzw. den Teilnehmer über diese Pflicht zu informieren. Bei Nichterscheinen des Teilnehmers zum Veranstaltungstermin der gebuchten Veranstaltung fällt der vereinbarte Preis in voller Höhe an. Die Veranstaltungen werden in den angegebenen Zeiträumen durchgeführt. Das gilt nicht, wenn der KUNDE bzw. der Teilnehmer nachweisen kann, dass seine Abwesenheit nicht zu einem Schaden bei MORITA geführt hat bzw. der Schaden sonst nicht entstanden wäre oder geringer als der Buchungspreis ist.

5.3. Die Aufsichtspflicht von MORITA umfasst lediglich die Beaufsichtigung während der Teilnahme an der konkreten Veranstaltung. Die Erziehungsberechtigten, die während der Veranstaltung nicht vor Ort bleiben möchten haben eine ständige Verfügbarkeit (z.B. via Mobiltelefon) sicherzustellen und eine entsprechende Kontaktmöglichkeit anzugeben.

5.4. Die Veranstaltung endet zum angegebenen Zeitpunkt. Die Teilnehmer unter 18 Jahren werden zu diesem Zeitpunkt wieder in die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten übergeben. Sollten die Erziehungsberechtigten selbst verschuldet nicht am Ende der Veranstaltung vor Ort sein, behält sich MORITA vor etwaige Mehrkosten (z.B. durch Überstunden des eingesetzten Personales) gegen die Erziehungsberechtigten geltend zu machen. Abweichend kann eine eigenständige Abreise erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten dies vorher mitteilen.

5.5. MORITA erstattet ausdrücklich keine Fahrtkosten für den Weg zur Veranstaltung. Auch ein Stundenlohn oder sonstige Kosten werden durch MORITA nicht erstattet.

5.6. MORITA ist berechtigt, gebuchte Veranstaltungen bis zu 24h vor der Veranstaltung abzusagen, falls der Eventleiter oder Veranstaltungsleiter durch ein plötzliches, unabwendbares Ereignis, wie z.B. kurzfristiger Erkrankung, ausfallen sollte oder eine gesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder anderweitige Störungen im Geschäftsbetrieb auftreten, die nicht von MORITA zu vertreten sind. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung durch MORITA erhält der KUNDE bereits gezahlte Preise zurück oder er kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Gesetzliche Ansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

5.7. MORITA ist berechtigt, bei gebuchten Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von 5 Werktagen den Veranstaltungsort, die Veranstaltungszeit oder das Veranstaltungsdatum zu ändern, sofern dies zur Durchführung der Veranstaltung oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist. Kann der Teilnehmer aufgrund dieser Änderungen nicht an der Veranstaltung teilnehmen, erhält der KUNDE bereits gezahlte Ticketpreise / Entgelte zurück oder er bzw. der Teilnehmer kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Gesetzliche Ansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

5.8. Die Buchung kann durch den KUNDEN bis zu 14 Tage vor der Veranstaltung kostenfrei storniert werden. Die Stornierung bedarf der Textform. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers für den gebuchten Termin ist jederzeit möglich. Umbuchungen innerhalb der 14-Tage-Frist auf einen anderen Termin sind möglich. Bei einer Umbuchung auf einen anderen Termin innerhalb der 14-Tage-Frist fällt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 30% des jeweiligen Buchungspreises an. Bei Umbuchungen innerhalb von 48h vor dem Termin fällt ein Umbuchungsentgelt von 50% des jeweiligen Buchungspreises an. Findet innerhalb der 14 Tage Frist keine Umbuchung statt, fällt der volle Buchungspreis an. Dies gilt auch dann, wenn Abmeldungen später eingehen, der Teilnehmende der Veranstaltung fern bleibt oder der Teilnehmer auf eigenen Wunsch die Teilnahme abbricht. Die Erstattungspflicht gilt nicht, wenn der KUNDE bzw. der Teilnehmer nachweisen kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden wäre oder geringer als der Buchungspreis ist. Maßgebend ist der Eingang der Abmeldung bei MORITA.

5.9. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.

6. Abbruch der Veranstaltung, Allergiehinweise und Regelungen bei der Veranstaltung, Urheberrechte

6.1. Da bei einigen Veranstaltung bzw. Events Lebensmittel verarbeitet werden oder mit scharfen Gegenständen (z.B. Messern) hantiert wird, informiert der KUNDE bzw. Teilnehmer MORITA über bekannte Lebensmittelunverträglichkeiten (Allergien) sowie Allergien bzw. Unverträglichkeiten gegen Verbandsmaterialien (Pflaster) oder anderweitigen - insbesondere lebensbedrohliche – Allergien, da teilweise bereits ein Kontakt mit den entsprechenden Lebensmitteln oder Materialien zu allergischen Schocks führen kann. Diese Informationen werden von MORITA nicht gesondert abgefragt, sondern müssen vom KUNDEN bzw. Teilnehmer selbstständig zur Verfügung gestellt werden.

6.2. Der KUNDE bzw. Teilnehmer stellt sicher, dass er körperlich dazu in der Verfassung ist an der Veranstaltung oder dem Event teilzunehmen. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen bei denen mit scharfen Gegenständen (z.B. Messern) hantiert wird. Besteht aufgrund einer Erkrankung oder körperlichen Beschwerden (Schwindel, Übelkeit etc.) das Risiko, dass sich der KUNDE bzw. der Teilnehmer verletzten kann, rät MORITA ausdrücklich von einer Teilnahme ab.

6.3. Sofern der Teilnehmer sich oder andere Teilnehmer durch sein Verhalten gefährdet, oder die Veranstaltung als solche mehr als nur geringfügig stört (z.B. durch Rangeleien, verbale Agressivität) können die Teilnehmer von der Veranstaltung unmittelbar ausgeschlossen werden. Die Entscheidung ob eine entsprechende Störung vorliegt liegt bei MORITA. Ebenso behält sich MORITA vor, Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, die Krankheitssymptome aufweisen, insbesondere wenn sie Symptome ansteckender Krankheiten wie beispielsweise Grippe, Erkältung oder Durchfall aufweisen. Der Teilnehmer wird unverzüglich über den Ausschluss von der Veranstaltung informiert. Soweit behördliche Auflagen die Kontrolle von Unterlagen wie z.B. Personalausweis, Impfnachweisen oder ähnliches verlangen, muss der Teilnehmer diese mitführen und MORITA vorweisen.

6.4. MORITA ist berechtigt, die Veranstaltung oder ein Event jederzeit einzustellen, abzubrechen oder auszusetzen, wenn:

6.4.1. Gefahren für die Teilnehmer bestehen;

6.4.2. eine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr sichergestellt ist, dies ist insbesondere beim Ausfall von Kochgeräten, technischen oder rechtlichen Problemen der Fall;

6.4.3. wenn aus sonstigen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung nicht gewährleistet werden kann;

6.5. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung durch MORITA erhält der KUNDE bereits gezahlte Preise zurück oder er kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen.

6.6. Alle Seminarunterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Seminarunterlagen stehen ausschließlich MORITA bzw. dem jeweiligen Autor oder Verlag zu. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung, mit Ausnahme der Nutzung zur persönlichen Information des Teilnehmers, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MORITA zulässig.

7. Gutscheine

7.1. Über den Online-Shop eingekaufte Gutscheine sind grundsätzlich 3 Jahre zum Jahresende gültig. Die Gutscheine können nur im Online-Shop oder bei MORITA selbst eingelöst werden.

7.2. Gutscheine sind nicht personengebunden und können grundsätzlich auch durch Dritte eingelöst werden.

7.3. Wert-Gutscheine können bei allen Produkten und Veranstaltung eingelöst werden. Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich. Termingebundene Gutscheine gelten nur für den jeweiligen Termin.

7.4. Pro Bestellung können beliebig viele Gutscheine bis zur Erreichung der Gesamtsumme verwendet werden. Ist auf einem Gutschein nach der Zahlung noch eine Restsumme vorhanden, wird MORITA dies so im System vermerken.

7.5. Soweit Gutscheine für bestimmte Events oder Veranstaltungen gekauft werden, gelten die unter Ziffer 5 stehenden Bedingungen analog. Die Buchung des Gutscheins für ein bestimmtes Event oder eine bestimmte Veranstaltung ist als Buchungsanfrage im Sinne der Ziffer 2.2 zu verstehen.

8. Preise und Versandkosten

8.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

8.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

8.3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

8.4. Wir bieten einen kostenlosen Versand an. Die Informationen, unter welchen Bedingungen der Versand kostenlos erfolgt, finden Sie auf der Versandkosteninfoseite unter https://www.japan-shop-morita.de/de/liefer-und-versandkosten.

8.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. MORITA akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Bei einigen Angeboten (Wertgutscheine und Kurse) stehen nur einige ausgewählte Zahlungsmöglichkeiten (Sofortüberweisung und Vorkasse) zur Verfügung.

9.2. Wenn eine Lieferung gegen Nachnahme erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen vorzunehmen. Die Nachnahmegebühr wird bei der Versandkostenaufstellung mitgeteilt.

9.3. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von MORITA.

9.4. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung (Klarna Sofort) der Klarna Group - Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden - erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Onlinebanking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von MORITA vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.

9.5. Wenn eine Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an MORITA bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite von Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.

9.6. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von MORITA anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

10.1. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

10.2. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich.

10.3. Die Lieferung an deutsche Inseln ist nicht möglich.

10.4. Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktdetailseite gesondert angegeben.

10.5. Die auf der Produktdetailseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

10.7. Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie ggf. in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.

10.8. Bei Lieferverzögerungen wird MORITA den KUNDEN umgehend informieren.

10.9. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an MORITA zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass MORITA ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. MORITA behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

11.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat MORITA unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von MORITA erfolgen.

11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist MORITA berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf MORITA diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

12. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

12.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

12.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

 

13. Haftung

13.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MORITA richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

13.2. Die Haftung von MORITA ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von MORITA, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von MORITA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von MORITA. Die Haftung von MORITA nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

13.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch MORITA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MORITA beruhen, haftet MORITA nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.4. Sofern MORITA zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

14. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite http://japan-shop-morita.de.

15. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

15.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

15.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

15.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

16. Hinweis gemäß § 36 VSBG

16.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

16.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

16.3. MORITA nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MORITA in Julius-Kiefer-Str. 23, 66119 Saarbrücken, Deutschland.

17.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von MORITA, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

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